Ein kurzer Rückblick. Anfang März forderte die CDU Spandau das Spandauer Bezirksparlament auf, keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger zur Frage nach einem durchgehenden Wanderweg zu treffen, sondern diesen Antrag zurück in die Ausschutzsitzung zu überweisen. Hier hätte es ein Forum gegeben, in dem auch der Bürger echtes Mitspracherecht gehabt hätte. SPD und GAL wollten genau dieses nicht und argumentierten, dass interessierte Bürger ja in den kommenden Sitzungen Bürgeranfragen stellen könnten. Auf Bürgeranfragen gibt das Bezirksamt Antworten, bei Bürgeranfragen dürfen keine Statements und Meinungen vom Bürger geäußert werden!
 Über das leider schon üblich gewordene Muskelspiel stimmten die Abgeordneten gegen eine Überweisung. Am gestrigen Mittwoch nun stimmte die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL unterstützt durch den Linken Einzelverordneten für die Enteignung Spandauer Bürger.

Enteignung statt Bürgerwillen

Auf die Anfragen der Bürger konnte Baustadtrat Carsten Röding von der CDU den Anwohnern ein klares Angebot machen: „Wenn der Antrag in den Ausschuss zurücküberwiesen wird und alle Parteien dieses Hauses somit zeigen, dass Sie daran Interesse haben den Bürgerwillen zu berücksichtigen, lasse ich den Runden Tisch Groß Glienicker See wieder aktiv werden!“ Der Runde Tisch ist ein vom Baustadtrat moderiertes Forum bei dem Anwohner des Sees und interessierte Bürger an einem Wanderweg am See diskutieren können. Dieser wurde ausgesetzt, da es keine Annäherung der beiden Seiten gab. Es scheinen aber nicht alle Parteien in Spandau an demokratischen Mitwirken von Bürgern interessiert sein. Christian Haß, Fraktionsvorsitzender der SPD in Spandau, machte deutlich: „Es wurde genug geredet!“ Dies erklärt natürlich auch, warum es zu diesem Thema so viele Fragen der Bürger an das Bezirksamt an diesem Tag gab. Wenn die SPD kein Interesse hat, dem Bürger zu zuhören, kann sie es doch einfach sagen.

GAL will Beton zum Naturschutz

Es gibt eine Partei, deren Position mich wundert. Die Grünen in Spandau. Wenn ich mich nicht ganz täusche ist für die Grünen Naturschutz ein wichtiger Punkt. Daher sollte es doch in ihrem Interesse sein, den Uferstreifen am See nur einer geringen Nutzung auszusetzten. Dies ist derzeit gegeben, da gerade einmal die Anwohner Zugang zum See haben, die meist älteren Anwohner sitzen auf einem Steg der über den Uferbereich hinausgeht ohne die Vegetation dort zu schädigen. Die Stege selbst existieren seit etlichen Jahren und haben der Uferflora nicht geschadet. Nun will die GAL solche Steganlagen herausreißen – ich kann nur erahnen wie stark dabei die Flora und Fauna im Uferbereich massiv beschädigt wird – um dann den Bereich mit Beton zu versiegeln. Ob es wirklich Beton wird sei einmal dahingestellt, es gibt ja auch andere Straßenbeläge die in Frage kämen.

Bulldozer am See

Schauen wir nochmals auf die Praxis – was könnte denn nun tatsächlich passieren? Es gibt gesetzliche Grundlagen. Damit würde eine Schutzzone am Ufer des Groß Glienicker Sees entstehen von 15 Metern. Daran schließt sich der Wanderweg an, dafür würden nochmals etwa 10 Meter der Privatgrundstücke entfallen. Unter dieser Vorgabe habe ich mir einmal die Sattelitenaufnahmen von Google Maps genommen und 25 Meter vom Ufer eine Linie eingezeichnet. Von den Häusern der Anlieger die einst ein Seegrundstück hatte müssten fast alle abgerissen werden! Großeinsatz für eine Bulldozer-Armada.

Ein Vogel zwitscherte mir, dass die Drucksache 2818/XVIII des Spandauer Bezirksparlament vielleicht ein spannendes Thema sei, über das ich einmal schreiben könnte. Stimmt, ist es – daher schreib ich gerne darüber.
Worum geht es dabei? Um die Benennung einer Senioreneinrichtung in Spandau nach Hans Hill. Ein guter Antrag der SPD der bereits am 16.05.2011 gestellt wurde. Nun gab es einen Änderungsantrag und eine “unterhaltsame” Konversation im Ausschuss für Soziales am 7.3.2012.

Herr Kessling leitet als Vorsitzender dieses Ausschusses die Sitzung, damit verbunden ist nicht nur die Planung und Eingabe der dort erarbeiteten Anträge sondern auch eine parteineutrale Haltung. Ob und wie diese Ansprüche insbesondere an den letztgenannten Punkt erfüllt wurden mag jeder selbst entscheiden.

Die oben angesprochene Änderung des Antrags sollte dafür sorgen, dass alle drei Spandauer Seniorenclubs eine Gedenktafel zu Ehren Hans Hills erhalten (und nicht mehr eine nach ihm umbenannt wird). Zu dieser Änderung gab es geteilte Meinungen, wobei nicht der Verdienst an sich unterschiedlich gesehen wurde, sondern die Art der Ehrung. Die entbrannte Diskussion kam nach einer Weile zu dem Punkt, dass der Antrag heißt “Umbennunng”, nun aber keine Umbenennung mehr zur Debatte stünde. Dazu gab es die Meinung, dass damit der Antrag nicht geändert würde sondern ein Ersatzantrag gestellt werden müsste, nämlich der Antrag Ehrentafeln zu anzubringen. Sicherlich nur eine Formalie – aber eine, die die Gemüter erhitzte.

Der Ausschussvorsitzende war der Meinung, dass dann die Antragsteller (SPD, GAL und Piraten) den Antrag zurückziehen könnten (wenn sie woll(t)en). “Die Fraktion der SPD, der GAL und der Piraten erarbeiten einen ganz neuen Vortrag [gemeint war wohl Antrag (Anm. der Red.)] und sie können ganz sicher sein, vielleicht außerhalb dieses Protokolls, dass das in der direkt Abstimmung am nächsten mal [in der BVV (Anm. der Red.)] mit, ja 31 Stimmen dann so behandelt, so durchgeht und dann stehen wir uns hier überhaupt gar keinen rechtlichen Schwierigkeiten aus, ja, wenn alle damit einverstanden sind, ja, gar kein Problem.”

Anschließend erhielt die Bezirksverordnete Harju das Wort wurde aber vom Vorsitzenden unterbrochen, als sie anmerkte, dass auch dann wieder eine Überweisung in den Ausschuss herauskommen könnte (ACHTUNG KONJUNKTIV!). Wörtlich sagte Herr Kessling: “Wenn der Ausschussüberweisung nicht zugestimmt, wird bei einer Mehrheit von 31 zu 23 kann von mir aus von den 23 jemand beantragen, was er möchte. Wenn, die Meinung ist doch hier klar. Also diese Gefahr ist nicht. Der Antrag wird formuliert, er wird auf direkte Zustimmung gestellt zur Tagesordnung und er wird direkt in der BVV abgestimmt und da kann sich bis dahin jeder überlegen, was er hier formuliert hat, was er erreichen will und dann haben wir das eben auch öffentlich, weil die Presse ist ja auch schon im Haus.”

Der Mentalitätswechsel – nach der Wahl und Bildung der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL von der SPD angekündigt – wird zum Ende dieses Tagungspunkt deutlich: Mit der neugewonnen Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft drückt man nun die eigenen Ideen durch. Dabei ist es egal ob die stärkste Partei in Spandau sich dazu noch mit den betroffenen Personen besprechen möchte.

Die BVV Spandau kann nun beweisen, ob Sie gemeinsam etwas für Spandau tun möchte und diesen Antrag ebenfalls in den Ausschuss überweist – so haben die betroffenen Spandauer dann auch die Möglichkeit ihre Gedanken dazu einzubringen. Für Spandau ist diese Entscheidung zu hoffen, damit die parteipolitischen Spielchen der Zählgemeinschaft im Rathaus Spandau nicht das Signal des Mentalitätswechsel in Spandau sind. Solche unterschiedlichen Meinungden dürfen nicht auf den Rücken der Spandauer Bürger ausgetragen werden.

Bild von A.Savin

Heute hat sich die BVV Spandau zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen, der Hauptgrund war der Haushaltsbeschlussn für den Doppelhaushalt der Jahre 2012/13. Abgabetermin ist der 18.3. daher war Eile geboten. Genau das bemängelte der Abgeordnete der Piraten, Emilio Paolini. Für die CDU gab es für diesen Haushalt nur einen Titel “Was nicht passt wird passend gemacht!” Klare Worte, die bei dem Kahlschlag an wichtigen Investitionen verständlich sind.

Wie wichtig finden Sie Mensen für Schulen? Hier finden Schüler Entspannung zwischen Ihren Lerneinheiten – so ein Schüler verbringt schon mal leicht einen vollen Tag in seiner Schule, wo soll er sonst zu Mittag essen? Wenn Sie mich fragen, kann bei der Förderung von Schulen nicht gespart werden, genauso wenig an Förderung für den Sport – hängt doch gerade hier sehr viel mehr als körperliche Ertüchtigung dran. Der von GAL und SPD hochgelobte Haushalt sieht aber vor in die Mensen der Hans-Carossa-Schule und des Kant-Gymnasiums, den Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum Askanierring nicht weiter zu investieren.

Es kommt noch dicker: Sowohl Gerd Hanke als auch Carsten Röding kamen bei den Beratungen des Haushalts im Bezirksamt zu dem Urteil, dass an vielen Stellen keine bedarfsgerechte Ausstattung vorhanden ist. Dies machten Sie im Bezirksamt auch deutlich in dem Sie eine entsprechende Ansatzerhöhung forderten. In den folgenden Beratungen bestätigten auch Stefan Machulik (SPD) und unser Bezirksbürgermeister Kleebank diese Aussagen.

Rot-grün in Spandau hat klar gesagt, dass man einen Mentalitätswechsel durchsetzten will. Den gab es wohl, aber ob der auch ein Wechsel für Spandau war? Ich möchte es bezweifeln. Der Haushalt mit einer “scharzen Null vor dem Komma” geht auf Kosten der Bürger. In der Pressemitteilung der SPD (die Bezug nimmt auf den Haushalt 2013/14) freut man sich vorallem über, “[...] den Erhalt von allen Einrichtungen im Bezirk”. Dann erklären Sie mir mal, wie folgende Kürzungen bzw. Einstellungen der Investition verkraftet werden sollen:

1. Mensa Kant-Gymnasium
2. MensaHans-Carossa-Gymnasium
3. Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg
4. Vereinsportzentrum am Askanierring
5. Keine Neuanschaffung von Büchern für die Stadtteilbücherei Haselhorst
6. Ausstattung der Volkshochschule um 2/3!!! gekürzt
7. Unterhaltung aller Schulhöfe drastisch reduziert
8. Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereichs gedeckt werden
9. Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um 600.000€ gekürzt
10. Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um 300.000€ gekürzt
11. Erhöhung der Grabflächenkapazität ist nicht finanziert
12. bedarfsgerechte Investition in Fuß- und Radwege um 60% gekürzt
13. bedarfsgerechte Investition in Straßen für 2012/13 um 60% reduziert

Dafür hat Rot-grün die Verwaltung besser ausgestattet … wer hat denn davon etwas in erster Linie?  Was dieser Haushalt für Spandau bedeutet hätte spricht Arndt Meißner (CDU) aus:

Arndt Meißner (CDU)

“Die Spandauerinnen und Spandauer werden in den nächsten zwei Jahren merken, dass hier etwas passend gemacht wurde, was eben nicht passt. Folge werden zeitweise Schließungen von Bürgerämtern, kaputte Straßen und Wege, ungepflegte Grünanlagen, Mangelausstattung in Schulen sein, um nur einiges zu nennen. Dies schein der angekündigte Mentalitätswechsel zu sein!”

Oh wie hab ich mich gefreut – endlich eine Idee der Piraten die in de Bezirksverordnetenversammlung Spandau angebracht wurde. Der Antrag kam zwar von der CDU, macht aber nichts – Piraten sind froh wenn egal von wem ihre Ideen umgesetzt werden. Worum es ging? Um kostenloses WLAN in der Spandauer Altstadt und die Ausbreitung des kabellosen Internets auf das gesamte Spandauer Bezirksgebiet. Toll Sache. Vor allem mit dem Änderungsvorschlag der Piraten keine Komerzialisierung durch Unternehmen damit zu fördern sondern tatsächlich nur ein Mehrwert für den Spandauer Bürger (und Touristen, worauf ich später noch eingehen werde).

Als erstes Ergriff Emilio Paolini der Piratenpartei das Wort, gab den Änderungsvorschlag bekannt, erläuterte die Änderung und nannte den Freifunk e.V. als Beispiel für ein solches Projekt. Es folgte eine kleine Werberede für den Freifunk und die anschließende Wortmeldung der SPD. Hier möchte man den Vorschlag gerne in den Ausschuss Haushaltsfragen überweisen – OK, da frag ich mich warum für die Ausarbeitung eines Konzepts schon der Haushaltsausschuss her muss … egal, dazu sollte es dann ja auch nicht kommen. Die CDU unterstützt die Änderung der Piraten, nun kam der große Moment der GAL.

Zunächst gab es zum Partner der Zählgemeinschaft den Hinweis, der Richtige Ausschuss sei zentrale Angelegenheiten und nicht Haushalt. Man müsse aber auch die dadurch erzeugte Strahlung berücksichtigen daher bitte parallel die Überweisung in den Gesundheitsausschuss.
Und hier wurde ich dann stutzig (nicht zum ersten mal an diesem Abend). Der Vorschlag beinhaltet, dass in der gesamten  Altstadt ein WLAN-Signal zu empfangen ist. Geht man einmal durch die Altstadt wird man feststellen, dass in der gesamten Altstadt bereits WLAN-Netzte verfügbar sind – die sind allerdings verschlüsselt. Man kann das mit einer Tür vergleichen, die abgeschlossen ist oder einfach nur ins Schloss gefallen. Sehen kann die Tür in beiden zuständen. Man kann auch versuchen beide Türen zu öffnen. Der Unterschied, die eine Tür kann jeder betreten, die andere Tür nur der, der den passenden Schlüssel hat. In dem Antrag geht es ein Stück weit nun darum, zu fragen wieviele Schlüssel verteilt werden müssen oder ob man auf das abschließen der WLAN-Tür einfach verzichtet.

Zurück zum gestrigen Abend: ich wunderte mich schon sehr über den Einwand der GAL – oder sollte ich lieber Sagen den Vorwand? Thorsten Schatz bemerkte dann nochmals, dass es hier nur darum geht ein Konzept zu entwickeln, nicht etwas fertig zu stellen, ich bin mir aber nicht sicher ob da alle Verordnete zugehört haben. Die SPD wollte auch weiter in irgendeinen Ausschuss überweisen – es wirkte, als wäre es egal, Hauptsache Zeit schinden – und die Grünen ritten zum nächsten Angriff.

Frau Höhne forderte eine Strahlungsarme Lösung zu finden (ich glaube Strahlungsärmer wie die vorhandene Infrastruktur zu nutzen geht nicht, aber egal, ist ja nur meine Meinung). Es gab aber noch einen zweiten Punkt: man müsse dabei doch auch an die Wirtschaft denken, mit einem kostenfreien, öffentlichen WLAN würde man ja den Wirtschaftszweig Internetcafes ruinieren. Internetcafes!, dass sind die Dinger in denen einer bis ein paar PCs stehen und wo sich Teenager mit Bier etc. rund um die Uhr versorgen können (trifft sicherlich nicht alle I-Net-Cafes, aber viele). Aha. Schon klar. Sehr interessante Ansätze, liebe GAL.

Abschließend meldete sich unser Bezirksbürgermeister zu Wort. Herr Kleebank wieß darauf hin, dass das Bezirksamt die Idee und den Vorschlag der CDU begrüße. Man müsse eh davon ausgehen, dass die Bezirksamts-IT personell nicht so stark ausgestattet ist, dass dieses Konzept heute order morgen schon ausgearbeitet werden könne.

Das Ende vom Lied? Es wurde zunächst abgestimmt ob in die Ausschüsse zentrale Aufgaben und Gesundheit überwiesen wird. SPD, GAL und die Linke stimmten dafür, damit war der Schuh gegessen, es werden Steuer-Gelder in Ausschüssen verschwendet für die Prüfung eines noch nicht existenten Konzepts. Glückwunsch, so zäumt man das Pferd von hinten auf!

Hier noch meine Meinung zu dem Thema: Schade, Spandau hat es mal wieder geschafft kein Erfolgskonzept zu verabschieden und sich aus den Berliner Bezirken herrauszuheben. Die Chance einen Mehrwert gerade auch für Touristen in Spandau zu schaffen scheint nicht von Bedeutung zu sein. Ich freue mich über jeden Platz wenn ich auf Reisen bin, wo ich kostenfrei ins Internet kann, auch wenn ich mal meinen Stick nicht im Laptop stecken habe. Gerade für junge Touristen bietet das einen Mehrwert über den sie sich besonders freuen. Oder Tante Antje die Ihre Cousine in der Altstadt trifft und mal eben aus der Cloude ein Bild von der Enkelin zum vorzeigen herunterladen will hätte etwas davon.

Haben Sie sich schonmal gefragt was ein Abgeordneter eines Berliner Bezirks in seiner “Freizeit” macht? Wo er arbeitet, wo man ihn antrifft, um was er sich sonst noch so alles kümmert? Ich auch – naja, eigentlich weiß ich es aber es gibt Fälle da interessiert es mich tatsächlich mal. Daher schau ich mir mal dieses fiktive Beispiel an:

In diesem Beispiel scheint die Selbstverwirklichung ganz weit oben zu stehen. Man macht Musik, kümmert sich um “Kunst” und ist auch sonst recht Kreativ. Da ist es schonmal hinderlich, dass man ständig von einer Behörde genötigt wird sich bei dem ein oder anderen Unternehmen vorzustellen. Denn von der Aufwandsentschädigung für die Aufgaben als Verordneter (ca. 320 Euro + Zulagen für weitere Sitzungen von je 20 Euro) kann man nicht wirklich Leben. Und da das Arbeitsamt zu Recht sagt, dass BVV-Verordneter ein Ehrenamt ist und kein Beruf, wollen die einen natürlich vermitteln dazu sind sie eigentlich da.
Diesen Vermittlungsvorschlägen kommt man aber nur sehr ungern nach, da es den eigenen kreativen Aktionismus doch arg einschränkt und behindert. Füllt doch das Ehrenamt einen schon ganz schön zeitlich aus, da bleibt nicht mehr viel Zeit für Hobbies und zum Arbeiten …
Es ist übrigens ganz einfach, wie man diese Termine vom Arbeitsamt ganz “sauber” vermeiden kann und trotzdem weiterhin auf Staatskosten Gelder abgreift. Man muss nur den richtigen Arzt kennen damit man schnell auf ein Attest zurückgreifen kann.

Aber man tut auch was für die Gesellschaft, nicht nur, dass man sich politisch selbst findet, nein man bietet auch einen Anlaufpunkt für Jugendliche die sonst auf der Straße landen würden. Das klingt doch erst einmal ganz nett und uneigennützig wenn auch für das eigene Konto dabei etwas herausspringt umso besser, warum? man muss nur dafür sorgen, dass bekannt wird, dass man sich dort günstig berauschen kann.
Gibt es nicht?  Stimmt, es ist ja nur eine fiktive Geschichte l! Ein Schelm der Böses dabei denkt

Keine Angst, es brennt nicht – und auch wenn die Überschrift lustig klingt … ich will einfach wertfrei den heutigen Abend zusammenfassen.

Es begann pünktlich um 17 Uhr, dass die Alterspräsidentin alle Spandauer Abgeordnete auf ihre Plätze bat. Sie eröffnete die 19. Legislatur der Spandauer Bezirksverordneten Versammlung. In Ihrer Rede ging sie sehr stark darauf ein, dass Konstruktivität dieser Einrichtung für Spandau wichtig ist. Wie wichtig, ist sicherlich allen heute Anwesenden klar geworden. Nach der Begrüßung bat sie die beiden jüngsten Abgeordneten traditionsgemäß zu sich, um zunächst mit diesen zusammen die Anwesenheit zu prüfen und den Vorsitzenden der BVV zu wählen.

Neuer Bezirksvorsteher ist Frank Bewig, dieser übernahm die Leitung der ersten Sitzung dieser Wahlperiode. Zusammen mit Frau Schiller und Herrn Laubsch wird er auch den weiteren Sitzungen vorstehen. Bis hierhin eine sehr entspannte Atmosphäre. Schnell noch formell die Einigung zum Ältestenrat beschlossen (je 4 Mitglieder von CDU und SPD, 2 von der GAL und 1 Pirat, die Linke darf mit dabei sein und hat auch Rederecht). Nun wurde es aber Spannend – die Wahl des Spandauer Bürgermeisters. SPD und GAL durften als Zählgemeinschaft den Kandidaten zur Wahl vorschlagen – Helmut Kleebank. Geheime Wahl – nachdem alle Abgeordneten ihren Umschlag abgegeben haben, Auszählung und das Ergebnis. 27 JA-Stimmen – 27 NEIN-Stimmen. Der Kandidat ist im ersten Durchgang nicht gewählt. Nichts ungewöhnliches, meist nur ein kleines Machtspiel. Ergebnis für die Zuschauer – Unterbrechung. Die Fraktionen wollen sich beraten. Nach gefühlt langer Zeit erneut der Vorschlag Helmut Kleebank aufzustellen, erneuter Wahlgang, Auszählung – und das gleiche Ergebnis. Nun ging ein Unterbrechungsmarathon los. Ich denke es war zu dem Zeitpunkt ca. 18.30 Uhr. Während die Fraktionen untereinander und miteinander außerhalb der Sitzung diskutierten bot sich wenigstens der Presse und auf den vollen Besucherrängen die Möglichkeit zum netzwerken – Kontakte pflegen, Kontakte knüpfen …

Dann kamen die Vorsitzenden zurück in den Plenarsaal … allerdings nur, um den Anwesenden ein Zwischenergebnis zu liefern und weiter im Ältestenrat zu diskutieren. Nach gefühlten Tagen kam auf einmal Bewegung in das “Event”. Abstimmung über Unterbrechung – SPD fordert Abstimmung per Handzeichen – CDU fordert geheime Wahl. Ergebnis? Unterbrechung und Ältestenratssitzung …

Ich mach es kurz. Der Ältestenrat tagte erneut, die Fraktionen trafen sich, auf einmal verließen die Abgeordneten der SPD und GAL den Saal. Die Sitzung wird fortgeführt, die Piraten beantragen die Beschlussfähigkeit zu prüfen, Ergebnis: nicht beschlussfähig, da nur 26 Abgeordnete anwesend sind (28 wären notwendig). Sitzung wird beendet. Nur der Ältestenrat darf nochmals sich zusammenfinden.

Fortsetzung folgt am 2.11. 17 Uhr – gleiche Stelle, gleiche Welle.

Die Gewinner des Abends

Eindeutig die Piraten, die zwei Anträge gestellt haben und erstmals BVV-Luft geschnuppert haben. Außerdem die Vorsitzenden der BVV die durchweg von allen Parteien mitgewählt wurden.

Die Verlierer des Abends

Alle Anwesenden und Spandau

Hier noch einige Bilder, die ich freundlicher Weise von Herrn Claudius des Meine Wilhelmstadt e.V. zur Nutzung freigestellt bekommen habe. Vielen Dank!

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Recht pünktlich stand ich am Wahlabend vor dem Spandauer Rathaus, die CDU hat zur Wahlparty mit Carsten Röding, den Abgeordnetenhauskandidaten, Kreisvorstand und allen Freunden geladen. Dazu gehörte auch der Spandauer Piratenchef Emilio Paolini der mit viel Applaus empfangen wurde. Verdient, denn die Piraten haben in Berlin und Spandau etwas geschafft, das äußerst respektabel ist. Nicht nur FDP und Panther die nicht mehr im Spandauer Bezirksparlament vertreten sein werden sondern auch die Linkspartei wurde überrundet (gleich 3mal). Die Piraten haben das Recht 4 Abgeordnete zu stellen, hatten jedoch nur 3 Kandidaten aufgestellt. Dadurch ergibt sich in Spandau die Situation von nur 54 Abgeordneten – und somit die Möglichkeit einer rechnerischen Pattsituation.

Nun aber zum Abend unter Freunden. Der CDU-Kreisverband hat zur Wahlparty ins Fr!tz geladen. Schon zeitig um 17 Uhr war viel los und man konnte nette Gespräche führen, den persönlichen Wahlkampf Revue passieren lassen. Eine knappe halbe Stunde vor den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr begrüßte Heiko Melzer alle Anwesenden und Übergab schnell das Wort an Carsten Röding welcher eine sehr emotionale Dankesrede führte. Sein Dank ging zunächst an seine Kinder – Beide freuen sich bestimmt nun wieder mehr von ihm zu haben – denen er ein großes Buch schenkte: „Eine Bedingung gibt es mit dem Geschenk, aus diesem Buch darf nur ich vorlesen!“ Besonders gelobt wurde die Arbeit der Jungen Union Spandau, die unermüdlich über Wochen an allen Fronten aktiv war. Und auch der scheidende Bezirksbürgermeister bekam sein Dankesgeschenk; die Krawatte die er vor 16 Jahren trug und nach seiner Wahl abnahm und gegen die für ihn typische Fliege tauschte – sein Markenzeichen. (Die Krawatte trug er dann bis zum “Feierabend”)

Nun war es auch schon so weit, die ersten Zahlen liefen über den Beamer – zunächst erstmal die Berliner Zahlen. Ein tolles Ergebnis für die CDU und für Frank Henkel. Aber nicht nur die CDU-Zahlen sorgten für Beifall, auch das Abschneiden der Linken und Piraten sorgte für Freude.
Der Abend nahm nach und nach seinen Lauf, weitere Freunde und Bekannte traf man – der ein oder andere sorgte für verwunderte Blicke, hätte man ihn hier nicht erwartet. Man spekulierte, kann man das Berlinresultat auch auf Spandau ummünzen, weicht hier einiges ab, was ist mit den Direktmandaten, was wird da noch kommen. Ein Rückblick auf die vergangenen Wochen Wahlkampf verkürzte die Zeit, die “Häppchen” – eine Spende des Fr!tz – überbrückten die Zeit bis zum Ergebnis auf das alle warteten, die Spandauzahlen. Eine der ersten Zahlen kamen aus dem Wahlkreis 5 – hier gehört unter Anderem Staaken dazu – rund 5% Vorsprung vor der Zweitplazierten war der Dank für hervorragende 5 Jahre politische Arbeit in Spandau von Heiko Melzer. Zeitgleich erfuhr auch Peter Trapp, dass er das Direktmandat in seinem Wahlkreis holte.

Die Zahlen für das Spandauer Parlament ließen noch etwas auf sich warten, als sie vorlagen erleichternde Zahlen, die CDU ist weiterhin stärkste Kraft in Spandau – Spandau bleibt in guten Händen, unabhängig der noch offenen Bürgermeisterfrage wird die CDU 3 der entscheidungstragenden 5 Stadtrats- bzw. Bezirksbürgermeisterposten besetzten. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Abgeordneten in der Frage um den Bürgermeister entscheiden? Werden sich die Parteien an der Wählermehrheit orientieren oder stimmen Sie für den SPD-Kandidaten? Es wird der erste Meßstab sein, wird unseren Bezirkspolitikern der Bürgerwillen oder das Parteibuch wichtiger sein.

Abschließend noch einige Sätze, die mir spontan an diesem Abend einfiehlen:

• Die FDP schafft endlich die 18 – allerdings nur Promille, nicht Prozent.
• Wowi verliert seinen Wahlkreis gegen einen Nobody.
• Rente mit 67 – konsequent geblieben!

Vielleicht geht es ja einigen ähnlich wie mir. Fieberhaft verfolge ich die Vorbereitungen zur Berliner Wahl 2011. In vier Tagen ist es soweit. Kommunalpolitik ist doch etwas, wo man noch richtig  Einfluss hat. Also kann ich den kommenden Sonntag kaum erwarten. Aber eines fehlt: Die Wahlbenachrichtigung! Was nun?

Der eine oder andere Bürger steht dieser Frage vielleicht ratlos gegenüber. Aber es gibt eine gute Nachricht für alle willigen Wähler. Unter http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Wahllokalsuche/wahllokale.asp?sel1=1052&sel2=1065 lässt sich das zuständige Wahllokal nach ein paar Klicks ganz leicht finden.

Auch wenn ich gern an ein Versehen glauben möchte, hoffe ich doch, dass kein Kalkül dahinter steckt um die Berliner vom Wählen abzuhalten…

Wenn ihr also selbst keine Benachrichtigung bekommen habt, oder jemanden kennt, dem es so geht, dann gebt diese Information bitte weiter. Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, dass es zu erhalten
gilt. Deshalb mein Appell an alle Berlinerinnen und Berliner: Geht wählen, denn jede Stimme zählt!

Carsten Röding - Spandauer Bürgermeisterkandidat (CDU)

Die Parteien arbeiten auf Hochtouren – die heiße Phase des Wahlkampfs zum Abgeordneten Haus und den Bezirken läuft schon eine Weile. An Wahlplakaten und -ständen kommt man nicht mehr vorbei. Schauen wir einmal worum es dabei geht.

Viele Bürger schimpfen auf die Politik,denken “Was kann ich schon machen!”. Das ist ganz einfach, denn es kann nur einen geben der DEIN KREUZ macht. Aber Augen auf, wo du dein Kreuz machst.

Zunächst der Blick nach Berlin:
Das letzte Fernseh-”Duell” zwischen Rot und Grün verlief selbst für Wowi überraschend. Während er laut Mitarbeitern des Studios einige Tage zuvor nach der Auseinandersetzung mit Frank Henkel wutschnaubend – seine Niederlage sich wohl bewusst sein? – verließ, überraschte Frau Künast den Berlin-Verwaltenden mit ihrer in der ersten Runde angebotenen Aufgabe. Irgendwo hab ich die “Auswertung” des Duells gehört die mich schmunzeln ließ:

Frau Künast wollte in der ersten Runde des Duells schon unter die Bettdecke Wowereits. Warum der sich darüber nicht freut sei der Phantasie eines jeden Einzelnen überlassen!

Fühlen Sie sich verstanden? Fühlen Sie sich verstanden vom Abgeordneten Ihres Wahlkreis? Ich nicht – zumindest nicht mit der Direktkandidatin, die selbst nicht in Staaken wohnt. Ich hab eher Angst, dass mich meine Abgeordnete – die so von ihrem Wahlkreis überzeugt ist, dass Sie hier nicht einmal mehr selbst wohnt – eher hinterrücks attackieren würde. Aber das ist ein anderes Thema, später dazu mehr.

Zurück zum vorherigen Thema: die Grünen haben also schon aufgegeben, die Linken … sprechen wir nicht drüber, die haben selbst schon zu viele Worte gemacht. Bleiben noch die Piraten. Eine Interessengruppe, die sich zur Partei zusammenfindet. Einige interessante Ansätze, aber noch lange nicht in allen relevanten Bereichen gibt es eine Meinung, eine Orientierungshilfe wie die Piraten ticken. Abschließend noch der Blick auf die CDU. Klare Lösungsansätze für ganz Berlin – inklusive aller Randbezirke aber ein Spitzenkandidat für den rote Teppiche nicht so wichtig sind wie die Bürger. Der die Mehrheit der Berliner vertritt, ihnen zuhört und sie versteht, für den es nicht relevant ist ob ein Bürger einen Promifaktor besitzt oder nicht.

Helmut Kleebank (SPD) karikaturiert von S. Dartsch

  Kommen wir nun zu Spandau:
Wir haben zwei Bürgermeisterkandidaten wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Der eine mit jahrelanger Erfahrung als Stadtrat, der andere seit geraumer Zeit Schuldirektor. Auch hier finden wir wieder den Unterschied zwischen verstehen wollen und tatsächlich verstehen. Während der eine auch mit kritischen Fragen die Aussprache sucht, versteckt der andere sich hinter fadenscheinigen Antworten. Während der eine von Lösungen spricht, findet der andere sie bereits – na gut, als Stadtrat ist er da möglicherweise auch im Vorteil.

Matthias Brauner (CDU) karikaturiert von S. Dartsch

Über meine Staakener Kandidaten habe ich ja bereits gesprochen. Auch heute bin ich auf Heiko Melzer getroffen, der in seinem Bezirk unterwegs war, für ein kurzes “Hallo” und ernstgemeintes “Wie geht es?” immer Zeit. Seinen Kollegen Matthias Brauner konnte man heute erleben. Als Wohnungspolitischer Sprecher der CDU hat er heute zusammen mit dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. Fragen der Bürger beantwortet rund um das Thema Mieten, Mietenentwicklung, Nebenkostenabrechnung etc. Wären alle Politiker so engagiert, so von ihrem Thema begeistert … kaum vorstellbar, praktikable Politik. Um es nochmal auf den Punkt zu bringen warum ich überhaupt schreibe: Geh wählen! Mach dein Kreuz! Wenn du nicht weißt wo, dann informier dich! So hab ich es auch gemacht!

Karrikatur erstellt von S. Dartsch

Haben Sie sich schonmal gefragt, wie konsequent die Politiker vor Ort sind? Ich habe mir dazu mal einige Bereiche angeschaut. Das beste Beispiel habe ich beim Renteneintrittsalter gefunden. Hier fordert die SPD die Altersgrenze von 67 Jahre. Ich mache mir ehrlichgesagt nicht die Hoffnung, dass das bei meinem Renteneintritt noch die Grenze sein wird – falls es überhaupt noch eine gesetzliche Rente gibt.

Ich habe mir also unter dem Gesichtpunkt Rente mit 67 angeschaut wie es mit den Abgeordneten die für Spandau bzw Staaken antreten aussieht. Die Bundestagskandidaten Wegner (CDU) und Schulz (SPD) sind deutlich unter dieser Grenze. Beide sind aktiv, machen einen richtig guten Job. Schauen wir nach Staaken und auf die Kandidaten des Abgeordnetenhaus wartet die CDU mit Heiko Melzer auf – jung, dynamisch, und in der jetzt auslaufenden Wahlperiode 92 Anfragen die von ihm gestellt wurden. (Quelle: PARDOK des Abgeordnetenhaus Berlin) Darunter fallen Spandaurelevante Themen wie Ausstattung Spandauer Schulen, S-Bahn-Verlängerung nach Staaken, Winterdienst in der Spandauer Altstadt, Arbeitsplatzabbau mit Senatsgenehmigung, Stadtteilmanagement -Nachhaltiges Fördern von Projekten statt kurzfristige Effekthascherei)

In der gleichen Zeit hat die SPD-Kandidatin 23 Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt. Da fragt man sich – ist Frau Grosse überhaupt in den meisten Sitzungen anwesend, und was macht sie dort eigentlich? In 5 Jahren und allen 14 Tagen eine Sitzung macht das in der Wahlperiode  rund 130 Sitzungen. Nun kam  mir der spontane Gedanke: vielleicht sind ja die Themen von Frau Grosse sehr viel aufwändiger, also wieder die PARDOK Suche bemühen. Ergebnis: kein direktes Spandau-Thema. Jetzt wird es interessant, ich habe mir nochmals die Wahlergebnisse von 2006 herausgesucht. Sowohl Herr Melzer als auch Frau Grosse sind im Abgeordnetenhaus von Berlin und beide kandidieren in Staaken. Herr Melzer ist im Abgeordnetenhaus, da er über die Liste der Berliner CDU weitgenug oben stand. Frau Grosse ist allerdings die direkte Abgeordnete, die die Anliegen von Staakenern und somit auch Spandauern vertreten sollte!

Lassen Sie mich jetzt den Bogen zur Überschrift schließen. Frau Grosse ist im September 1943 geboren – übersetzt bedeutet das nichts anderes wie: Frau Grosse hat das Rentenalter erreicht! Leider zeigt sich die SPD hier auch wieder inkonsequent – die Gründe können vielfältig sein, vielleicht gibt es keinen Nachwuchs, vielleicht hängt Frau Grosse auch einfach an diesem netten Posten, vielleicht braucht der ein oder andere sie als Unterstützer für persönliche Interessen, … Warum es tatsächlich so ist wird wohl nie herauskommen. Was aber nach meiner Sicht untragbar ist, ist eine Rentnerin im Abgeordnetenhaus, die in den letzten 130 Sitzungen gerade einmal 23 Anfragen gestellt hat ohne ein Spandaurelevantes Thema anzusprechen.  Was wird wohl passieren, wenn jetzt – nochmals 5 Jahre später – Frau Grosse wieder unteranderem meine aber auch die Interessen etlicher weiterer Staakener vertreten soll? Immerhin wird Frau Grosse am Ende der Wahlperiode fast 73 Jahre !!! sein.

Ich werde der SPD den gefallen tun, und ihnen dabei helfen Authentisch zu bleiben und Frau Grosse mit über 67 Jahren in die wohlverdiente Rente schicken zu können.  Das ich dies nicht alleine kann ist mir klar. Aber ich möchte von meinem Abgeordneten gerne Spandau und Staaken vertreten wissen!