Anschlag auf Bürgerbüro

Laut berichten der Polizei wurde das Bürgerbüro der Spandauer CDU in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar mit roten Farbbeuteln bombadiert. Die Fasade des Haus im Hohen Steinweg wurden gegen 3:25 Uhr von noch unbekannten verschandelt. Derzeit ermittelt der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung. Es wurden in gleicher Farbe Parolen gegen den Bunderwehreinsatz in Afghanistan an die Fassade geschmiert.

In einer eMail an Kai Wegner – Spandauer Abgeordneter und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe in seiner Fraktion – bekennen sich die Täter zu diesem Anschlag. Kai Wegner äußert sich wie folgt dazu:

Ich verurteile den feigen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro aufs Schärfste. Gewalt und Extremismus sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Über die Auslandseinsätze der Bundeswehr kann man kontrovers diskutieren. Entscheidungen über Bundeswehrmandate sind für mich persönlich mit die schwersten Entscheidungen, die ich zu treffen habe.

Anschläge, wie der auf mein Wahlkreisbüro heute Nacht, sind das Resultat, wenn nicht alle Parteien sich eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren und dies als Mittel der politischen Auseinandersetzung unumstößlich ausschließen. Erst am vergangenen Montag verteilte die Grünen-Politikerin Canan Bayram im Berliner Innenausschuss Flugblätter, auf denen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Räumung des Wohnhauses Liebigstraße 14 in Friedrichshain zu “direkten Aktionen” aufgerufen wurde. Damit meinen die Autoren meistens Gewalt und schreiben sogar: „Wir appellieren schon lange nicht mehr, wir drohen.“. Auch DIE LINKE hat sich bis heute nicht klar von gewaltbereiten Gruppen zum Beispiel bei den Maidemonstrationen distanziert. Gewaltfreie Diskussionen sind jedoch Grundlage unserer Demokratie.