Landreform in Spandau – auf dem Weg zum Kapitalismus?

Filed under Allgemein, Politik, slider, Spandau, Tracker by on 29. März 2012 at 18:40 {one comment}
Groß Glienicker See
Groß Glienicker See

28. März 2012, kurz vor 17 Uhr, im Rathaus Spandau ist es voll – die Bezirksverordnetenversammlung tritt zusammen und die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL will vollenden, was in der vorletzten (einer außerordentlichen) Sitzung eingeleitet wurde: Bürger vom demokratischen Prozess ausschließen. Schön, dass nicht nur die lokale Presse anwesend war, auch die regionale Presse war interessiert ob der Mentalitätswechsel den die Zählgemeinschaft nach der Wahl 2011 proklamierte dem Bürger etwas bringt oder ihm schadet. Die Besuchertribünen waren ebenfalls gut gefüllt.

Ein kurzer Rückblick. Anfang März forderte die CDU Spandau das Spandauer Bezirksparlament auf, keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger zur Frage nach einem durchgehenden Wanderweg zu treffen, sondern diesen Antrag zurück in die Ausschutzsitzung zu überweisen. Hier hätte es ein Forum gegeben, in dem auch der Bürger echtes Mitspracherecht gehabt hätte. SPD und GAL wollten genau dieses nicht und argumentierten, dass interessierte Bürger ja in den kommenden Sitzungen Bürgeranfragen stellen könnten. Auf Bürgeranfragen gibt das Bezirksamt Antworten, bei Bürgeranfragen dürfen keine Statements und Meinungen vom Bürger geäußert werden!
 Über das leider schon üblich gewordene Muskelspiel stimmten die Abgeordneten gegen eine Überweisung. Am gestrigen Mittwoch nun stimmte die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL unterstützt durch den Linken Einzelverordneten für die Enteignung Spandauer Bürger. (weiterlesen …)

Wird nun der Machthunger gestillt?

Filed under Berlin, Politik, Spandau by on 21. März 2012 at 23:17 {3 comments}

Ein Vogel zwitscherte mir, dass die Drucksache 2818/XVIII des Spandauer Bezirksparlament vielleicht ein spannendes Thema sei, über das ich einmal schreiben könnte. Stimmt, ist es – daher schreib ich gerne darüber.
Worum geht es dabei? Um die Benennung einer Senioreneinrichtung in Spandau nach Hans Hill. Ein guter Antrag der SPD der bereits am 16.05.2011 gestellt wurde. Nun gab es einen Änderungsantrag und eine “unterhaltsame” Konversation im Ausschuss für Soziales am 7.3.2012.

Herr Kessling leitet als Vorsitzender dieses Ausschusses die Sitzung, damit verbunden ist nicht nur die Planung und Eingabe der dort erarbeiteten Anträge sondern auch eine parteineutrale Haltung. Ob und wie diese Ansprüche insbesondere an den letztgenannten Punkt erfüllt wurden mag jeder selbst entscheiden. (weiterlesen …)

Kant-Gymnasium von A.Savin
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Haushalt Spandau 2012/13 – abgelehnt … und das ist auch gut so

Heute hat sich die BVV Spandau zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen, der Hauptgrund war der Haushaltsbeschlussn für den Doppelhaushalt der Jahre 2012/13. Abgabetermin ist der 18.3. daher war Eile geboten. Genau das bemängelte der Abgeordnete der Piraten, Emilio Paolini. Für die CDU gab es für diesen Haushalt nur einen Titel “Was nicht passt wird passend [...]

März 8, 2012 1
StrahlungsClown
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Kabellos Verstrahlt

Oh wie hab ich mich gefreut – endlich eine Idee der Piraten die in de Bezirksverordnetenversammlung Spandau angebracht wurde. Der Antrag kam zwar von der CDU, macht aber nichts – Piraten sind froh wenn egal von wem ihre Ideen umgesetzt werden. Worum es ging? Um kostenloses WLAN in der Spandauer Altstadt und die Ausbreitung des [...]

Januar 27, 2012 3
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Das Leben eines Bezirksverordneten

Haben Sie sich schonmal gefragt was ein Abgeordneter eines Berliner Bezirks in seiner “Freizeit” macht? Wo er arbeitet, wo man ihn antrifft, um was er sich sonst noch so alles kümmert? Ich auch – naja, eigentlich weiß ich es aber es gibt Fälle da interessiert es mich tatsächlich mal. Daher schau ich mir mal dieses [...]

Januar 21, 2012 5
Kurz vor Ende der ersten Sitzung zur 19. Legislatur der Spandauer BVV
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Schwarzer Rauch aus dem Spandauer Rathausturm

Keine Angst, es brennt nicht – und auch wenn die Überschrift lustig klingt … ich will einfach wertfrei den heutigen Abend zusammenfassen. Es begann pünktlich um 17 Uhr, dass die Alterspräsidentin alle Spandauer Abgeordnete auf ihre Plätze bat. Sie eröffnete die 19. Legislatur der Spandauer Bezirksverordneten Versammlung. In Ihrer Rede ging sie sehr stark darauf [...]

Oktober 28, 2011 0
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Ein Abend unter Freunden … die Wahlparty der CDU Spandau

Recht pünktlich stand ich am Wahlabend vor dem Spandauer Rathaus, die CDU hat zur Wahlparty mit Carsten Röding, den Abgeordnetenhauskandidaten, Kreisvorstand und allen Freunden geladen. Dazu gehörte auch der Spandauer Piratenchef Emilio Paolini der mit viel Applaus empfangen wurde. Verdient, denn die Piraten haben in Berlin und Spandau etwas geschafft, das äußerst respektabel ist. Nicht [...]

September 19, 2011 2
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Wählen? Ja klar, aber wo eigentlich?

Vielleicht geht es ja einigen ähnlich wie mir. Fieberhaft verfolge ich die Vorbereitungen zur Berliner Wahl 2011. In vier Tagen ist es soweit. Kommunalpolitik ist doch etwas, wo man noch richtig  Einfluss hat. Also kann ich den kommenden Sonntag kaum erwarten. Aber eines fehlt: Die Wahlbenachrichtigung! Was nun? Der eine oder andere Bürger steht dieser [...]

September 15, 2011 0
Carsten Röding - Spandauer Bürgermeisterkandidat (CDU)
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Es kann nur einen geben!

Die Parteien arbeiten auf Hochtouren – die heiße Phase des Wahlkampfs zum Abgeordneten Haus und den Bezirken läuft schon eine Weile. An Wahlplakaten und -ständen kommt man nicht mehr vorbei. Schauen wir einmal worum es dabei geht. Viele Bürger schimpfen auf die Politik,denken “Was kann ich schon machen!”. Das ist ganz einfach, denn es kann [...]

September 11, 2011 6
Karrikatur von Burgunde Grosse
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Rente mit 67 – immer konsequent bleiben

Haben Sie sich schonmal gefragt, wie konsequent die Politiker vor Ort sind? Ich habe mir dazu mal einige Bereiche angeschaut. Das beste Beispiel habe ich beim Renteneintrittsalter gefunden. Hier fordert die SPD die Altersgrenze von 67 Jahre. Ich mache mir ehrlichgesagt nicht die Hoffnung, dass das bei meinem Renteneintritt noch die Grenze sein wird – [...]

September 3, 2011 0
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